Heike Hänsel: US-Embargo gegen Kuba endlich beenden

„Das US-Embargo ist ein Relikt des Kalten Krieges und ein inakzeptabler aggressiver Akt gegen einen souveränen Staat. Es zeugt von Doppelmoral, wenn die Verletzung der Menschenrechte in vielen Ländern der Erde, z.B. in Saudi Arabien, den Arabischen Emiraten, in Libyen, in Kolumbien, Mexiko und Honduras aufgrund geostrategischer Interessen hingenommen und teilweise sogar unterstützt wird und andererseits Kuba mit Sanktionen belegt wird.

DIE LINKE fordert von der Europäischen Kommission, dem EU-Ministerrat und der Bundesregierung endlich die Bestimmungen der ‘EU Blocking Regulation‘, die explizit als Reaktion auf die Verschärfung der US-Blockade gegen Kuba erlassen wurden, umzusetzen. Konkret heißt dies im Falle des Online-Bezahldienstes PayPal, der zuletzt die gesammelten Mittel für eine Konzertreise nach Kuba der Rügener Rock-Band ‚COR‘ blockiert hat, diesen mit Sanktionen zu belegen.”

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