Der Besuch von Präsident Barack Obama in Kuba

Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Barack Obama, wird Kuba vom 20. bis 22. März einen Staatsbesuch abstatten.

Es wird dies das zweite Mal sein, dass ein Präsident der Vereinigten Staaten unseren Archipel besucht.Vor ihm hat das nur Calvin Coolidge getan, der im Januar 1928 auf dem Seewege in Havanna eintraf. Er kam an Bord eines Kriegsschiffes, um an der 6. Panamerikanischen Konferenz teilzunehmen, die in jenen Tagen unter der Schirmherrschaft von Gerardo Machado durchgeführt wurde, einer Person die man in Kuba in unheilvoller Erinnerung hat. Dieses Mal wird es das erste Mal sein, dass ein Präsident der Vereinigten Staaten in ein Kuba kommt, das Herr über seine Souveränität ist und wo eine Revolution an der Macht ist, die von ihrer historischen Führung geleitet wird.

Dieses Ereignis fügt sich in den Prozess ein, der am 17. Dezember 2014 eingeleitet wurde, als der Vorsitzende des Staats- und Ministerrats, Armeegeneral Raúl Castro Ruz, und der Präsident Barack Obama gleichzeitig die Entscheidung der Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen ankündigten, welche die Vereinigten Staaten 54 Jahre zuvor abgebrochen hatten. Es ist Teil des komplexen Prozesses zur Normalisierung der bilateralen Beziehungen, der gerade erst begonnen hat und der auf der einzig möglichen und gerechten Basis vorangekommen ist: Respekt, Gleichheit, Gegenseitigkeit und Anerkennung der Rechtmäßigkeit unserer Regierung.
Bis hierhin gekommen zu sein, ist an allererster Stelle das Ergebnis des heldenhaften Widerstands des kubanischen Volkes und dessen Prinzipientreue und der Verteidigung der nationalen Unabhängigkeit und Souveränität. Diese Werte, seit über 50 Jahren nicht verhandelbar, veranlassten die gegenwärtige Regierung der Vereinigten Staaten dazu, die schweren Schäden zuzugeben, die die Blockade unserer Bevölkerung zugefügt hat, und das Scheitern der Politik der offenen Feindseligkeit gegenüber der Revolution anzuerkennen. Weder mit Gewalt noch mit wirtschaftlichem Zwang und Isolierung gelang es ihnen, Kuba Bedingungen aufzuerlegen, die seinem Streben entgegenstehen, das in fast anderthalb Jahrhunderten währenden heldenhaften Kämpfen herausgebildet und gestärkt wurde.

Der aktuelle Prozess mit den Vereinigten Staaten ist auch dank der unverbrüchlichen internationalen Solidarität möglich geworden, insbesondere der Solidarität der Regierungen und Völker Lateinamerikas und der Karibik, welche die Vereinigten Staaten in eine Lage gebracht haben, die zu ihrer unhaltbaren Isolierung führte. „Wie das Silber in den Wurzeln der Anden“, - wie es unser Nationalheld José Martí in seinem Essay „Unser Amerika“ ausdrückte, forderten Lateinamerika und die Karibik fest vereint eine Änderung in der Politik gegenüber Kuba. Dieser Anspruch der ganzen Region wurde auf unmissverständliche Weise auf den Amerikagipfeln von Port Spain in Trinidad und Tobago im Jahr 2009 und in Cartagena, Kolumbien 2012, deutlich, als alle Länder der Region einstimmig und kategorisch die Aufhebung der Blockade und die Teilnahme unseres Landes am 7. Gipfel der Hemisphäre in Panama 2015 forderten, an dem zum ersten Mal eine von Raúl angeführte kubanische Delegation teilnahm.

Seit den Ankündigungen vom Dezember 2014 haben Kuba und die Vereinigten Staaten Schritte zur Verbesserung des bilateralen Umfelds unternommen.

Am 20. Juli 2015 wurden offiziell die diplomatischen Beziehungen mit der Verpflichtung wieder aufgenommen, sie auf der Grundlage des Respekts, der Zusammenarbeit und der Einhaltung der Prinzipien des Völkerrechts zu entwickeln.

Es fanden zwei Zusammenkünfte der Präsidenten beider Länder statt, außerdem kam es zu gegenseitigen Ministerbesuchen und weiteren Kontakten zwischen hochrangigen Funktionären. Die Zusammenarbeit zum gegenseitigen Nutzen in verschiedenen Bereichen geht voran und es eröffnen sich Räume für Diskussionen, die einen Dialog über Themen von bilateralem und multilateralem Interesse ermöglichen, einschließlich jener, zu denen unterschiedliche Auffassungen bestehen.

Der Präsident der Vereinigten Staaten wird von der Regierung Kubas und seiner Bevölkerung mit der Gastfreundlichkeit, die sie auszeichnen, willkommen geheißen und mit der Achtung und dem Respekt behandelt werden, die ihm als Staatschef zustehen.

Dies wird eine Gelegenheit für den Präsidenten der Vereinigten Staaten sein, direkt ein Land zu beurteilen, das auf seine wirtschaftliche und soziale Entwicklung und die Verbesserung des Wohls der Bevölkerung konzentriert ist. Dieses Volk genießt Rechte und kann Errungenschaften aufweisen, die für viele Länder der Welt nur ein Wunschtraum sind - und das alles trotz der Beschränkungen, die sich aus dem Umstand ergeben, dass es ein blockiertes und unterentwickeltes Land ist -, was ihm international Anerkennung und Respekt verschafft hat.

Weltweit angesehene Persönlichkeiten wie der Papst Franziskus und der Patriarch Kyrill bezeichneten in ihrer im Februar in Havanna herausgegebenen gemeinsamen Schlusserklärung diese Insel als ein „Symbol der Hoffnung der Neuen Welt“. Der französische Präsident François Hollande bestätigte kürzlich, „Kuba ist in ganz Lateinamerika geachtet und man hört auf seine Stimme“ und lobte die Fähigkeit des Landes, selbst angesichts schwieriger Prüfungen standzuhalten. Die südafrikanische Führungspersönlichkeit Nelson Mandela fand für Kuba immer Worte tief empfundenen Dankes: „Wir in Afrika“ – sagte er in Matanzas am 26. Juli 1991 – „sind daran gewöhnt, Opfer anderer Länder zu sein, die uns unser Land entreißen oder unsere Souveränität untergraben wollen. In der Geschichte Afrikas gibt es keinen anderen Fall eines Volkes (wie den des kubanischen Volkes), das sich zur Verteidigung von einem unserer Länder erhoben hat.“

Obama wird ein Land vorfinden, das aktiv zum Frieden und zur regionalen und weltweiten Stabilität beiträgt und das mit andern Ländern teilt, aber nicht das, was es übrig hat, sondern die bescheidenen Mittel, über die es verfügt, indem es die Solidarität zu einem wesentlichen Element seiner Daseinsberechtigung und des Wohls der Menschheit macht - wie es das Vermächtnis von Martí besagt -, diese zu einem der grundlegenden Zielstellungen seiner internationalen Politik macht.

Er wird auch Gelegenheit haben, ein edelmütiges, freundliches und würdevolles Volk mit einem tiefen Gefühl für Patriotismus und nationale Einheit kennenzulernen, das immer für eine bessere Zukunft gekämpft hat, allen Widrigkeiten zum Trotz, denen es die Stirn bieten musste. Der Präsident der Vereinigten Staaten wird von einem revolutionären Volk mit einer tiefgründigen politischen Bildung empfangen werden, die das Ergebnis einer langen Tradition des Kampfes für seine wahrhafte und definitive Unabhängigkeit ist, der zuerst gegen den spanischen Kolonialismus und später gegen die imperialistische Herrschaft der Vereinigten Staaten geführt wurde. Es war dies ein Kampf, in dem die Besten des Volkes ihr Blut vergossen haben und alle Risiken eingegangen sind. Ein Volk, das nie bei der Verteidigung seiner Prinzipien und beim großen Werk der Revolution ins Wanken geraten wird, das ohne Zögern dem Beispiel von Carlos Manuel de Céspedes, José Martí, Antonio Maceo, Julio Antonio Mella, Rubén Martínez Villena, Antonio Guiteras und Ernesto Che Guevara und vielen anderen folgt.

Es ist auch ein Volk, das historische, kulturelle und affektive Bindungen mit dem Volk der Vereinigten Staaten hat, deren paradigmatische Persönlichkeit, der Schriftsteller Ernest Hemingway, den Nobelpreis für einen Roman erhielt, dessen Handlung in Kuba stattfindet. Ein Volk, das Dankbarkeit gegenüber jenen Söhnen und Töchtern der Vereinigten Staaten zeigt, die wie Thomas Jordan [1], Henry Reeve [2], Winchester Osgood [3] und Frederick Funston [4] zusammen mit der Befreiungsarmee in unseren Kriegen um die Unabhängigkeit von Spanien kämpften. In der jüngsten Zeit waren es jene, die sich den Aggressionen gegen Kuba entgegenstellten, die wie Reverend Lucius Walker die Blockade herausforderten, um unserem Volk solidarische Hilfe zu bringen und die Rückkehr des Kindes Elián González und unserer Fünf Patrioten ins Vaterland unterstützten. Von Martí lernten wir, das Vaterland Lincolns zu bewundern und jemanden wie Cutting [5] abzulehnen.

Es ist gut, sich an die Worte des historischen Führers der Kubanischen Revolution, des Comandante en Jefe Fidel Castro Ruz zu erinnern, der am 11. September 2001 sagte: „Heute ist ein Tag der Tragödie für die Vereinigten Staaten. Ihr wisst sehr wohl, dass wir hier nie Hass gegen das Volk der Vereinigten Staaten gesät haben. Kuba ist vielleicht das Land, in dem die Bürger der Vereinigten Staaten mit dem größten Respekt behandelt werden, vielleicht wegen seiner Kultur und des Fehlens von Komplexen, weil es sich völlig frei fühlt, mit einem Vaterland und ohne Herren. Wir haben nie irgendeine Art von nationalem Hass gepredigt und auch nichts, was dem Fanatismus ähnlich sieht. Wir sind deswegen so stark, weil wir unser Verhalten auf Prinzipien und auf Ideen gründen und wir behandeln jeden Bürger der Vereinigten Staaten, der unser Land besucht, mit großem Respekt, und das wird ihnen bewusst.“

Das ist das Volk, das Präsident Barack Obama empfangen wird, stolz auf seine Geschichte, seine Wurzeln, seine nationale Kultur und vertrauend darauf, dass eine bessere Zukunft möglich ist. Eine Nation, die mit Ernsthaftigkeit und Entschiedenheit die gegenwärtige Etappe der Beziehungen mit den Vereinigten Staaten angeht und das die Chancen und auch die noch nicht gelösten Probleme zwischen den beiden Ländern erkennt.

Der Besuch des Präsidenten der Vereinigten Staaten wird ein wichtiger Schritt im Normalisierungsprozess der bilateralen Beziehungen sein. Man muss daran erinnern, dass Obama, wie bereits James Carter vor ihm, vorgeschlagen hat, in Ausübung seiner präsidialen Vollmachten auf die Normalisierung der Beziehungen zu Kuba hinzuarbeiten und als Folge davon, konkrete Aktionen in dieser Richtung durchgeführt hat.

Trotzdem ist zur Erreichung der Normalisierung noch ein langer und schwieriger Weg zurückzulegen, der die Lösung entscheidender Angelegenheiten erfordert, die sich im Laufe von mehr als fünf Jahrzehnten angehäuft haben und die durch den konfrontativen Charakter der Beziehungen zwischen beiden Länder vertieft wurden. Solche Probleme lassen sich nicht von heute auf morgen lösen und auch nicht durch den Besuch eines Präsidenten.

Um die Beziehungen mit den Vereinigten Staaten zu normalisieren wird es entscheidend sein, dass die Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade aufgehoben wird, die Entbehrungen beim kubanischen Volk hervorruft und das Haupthindernis für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes darstellt.

Man muss anerkennen, dass der Präsident Barack Obama wiederholt die Position vertreten hat, dass die Blockade abgeschafft werden müsse und den Kongress aufgerufen hat, sie aufzuheben. Das ist auch die Forderung einer zunehmenden Mehrheit in der öffentlichen Meinung der Vereinigten Staaten, die fast einstimmig von der internationalen Gemeinschaft vertreten wird, die bei 24 aufeinanderfolgenden Gelegenheiten in der UNO-Vollversammlung für die kubanische Resolution „Notwendigkeit de Beendigung der Kuba von den Vereinigten Staaten auferlegten Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade“ gestimmt hat.

Der Präsident der Vereinigten Staaten hat Maßnahmen ergriffen, die die Anwendung der Blockadebestimmungen in einigen Aspekten modifizieren, die durchaus positiv sind. Hohe Beamte seiner Regierung haben gesagt, dass weitere untersucht werden. Trotzdem ist es nicht möglich gewesen, einen großen Teil dieser Maßnahmen umzusetzen, aufgrund ihrer geringen Reichweite, wegen anderer weiter bestehender Regulierungen und wegen der einschüchternden Auswirkungen, die die seit über 50 Jahren andauernde, mit harter Hand angewandte Blockade insgesamt ausübt.

Es erscheint paradox, dass die Regierung einerseits Maßnahmen ergreift und andererseits die Sanktionen gegen Kuba verschärft, die sich auf das tägliche Leben unseres Volkes auswirken.

Die Realität beweist, dass die Blockade weiter besteht und mit aller Härte und mit exterritorialer Reichweite angewandt wird, was abschreckende Auswirkung auf die Unternehmen und Banken der Vereinigten Staaten und anderer Länder hat. Als Beispiel seien die milliardenschweren Strafen genannt, die immer wieder über Unternehmen und Geldinstitute aus den USA und anderen Ländern dafür verhängt werden, dass sie Verbindungen zu Kuba haben; die Verweigerung von Serviceleistungen und Sperrung von Geschäftstätigkeit internationaler Banken unserem Land gegenüber und das Einfrieren rechtmäßiger Überweisungen von Geldmitteln von und nach Kuba, einschließlich solcher, die nicht den US-Dollar als Zahlungsmittel verwenden.

Das kubanische Volk erwartet, dass der Besuch des Präsidenten der Vereinigten Staaten dessen Willen konsolidiert, sich aktiv auf eine grundlegende Debatte mit dem Kongress zur Aufhebung der Blockade einzulassen und währenddessen weiterhin von seinen exekutiven Sonderrechten Gebrauch zu machen, um ohne die Notwendigkeit legislativer Maßnahmen so weit wie möglich ihre Anwendung zu modifizieren.

Auch andere Angelegenheiten, die der Souveränität Kubas Schaden zufügen, werden gelöst werden müssen, wenn man normale Beziehungen zwischen den beiden Ländern erreichen will. Das Territorium, das gegen den Willen unserer Regierung und des Volkes durch den Marinestützpunkt der Vereinigten Staaten in Guantanamo besetzt ist, muss an Kuba zurückgegeben werden, um dem seit mehr als 100 Jahren bestehenden einhelligen Wunsch aller Kubaner stattzugeben. Die Programme zur Einmischung mit dem Ziel, Situationen der Destabilisierung und einen Wechsel in der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Ordnung unseres Landes hervorzurufen, müssen beseitigt werden. Die Politik des „Regime Change“ muss definitiv begraben werden.

In gleicher Weise muss die mit dem Geld US-amerikanischer Steuerzahler finanzierte Anmaßung, eine interne politische Opposition aufzubauen, ein Ende haben. Aufhören müssen auch die Rundfunk- und Fernsehattacken gegen Kuba, die eine flagrante Verletzung des Völkerrechts darstellen, sowie der unrechtmäßige Gebrauch der Telekommunikation zu politischen Zwecken – in Anerkennung dessen, dass das Ziel nicht darin bestehen kann, einen gewissen Einfluss auf die kubanische Gesellschaft auszuüben, sondern vielmehr darin, die Technologie für die Entwicklung und das Wissen einzusetzen.

Die Vorzugsbehandlung bei der Einwanderung, die unsere Bürger im Zuge des „Cuban Adjustment Act” und der Politik der „trockenen Füße/nassen Füße“ erhalten, bewirkt den Verlust von Menschenleben und ermutigt zu illegaler Auswanderung und Menschenhandel. Außerdem ruft sie Probleme in Drittländern hervor. Diese Situation muss geändert werden, ebenso wie das „Parole“- Programm für medizinisches Fachpersonal Kubas gestrichen werden muss, das dem Land vitale menschliche Ressourcen zur Erhaltung der Gesundheit unserer Bevölkerung entzieht und den Nutznießern der Kooperation schadet, die Kuba mit Ländern pflegt, die sie benötigen. Des Weiteren muss sich die Politik ändern, die kubanischen Athleten die Bedingung stellt, die Bindung mit ihrem Land abzubrechen, wenn sie in Leagues der Vereinigten Staaten spielen wollen.

Diese Politik der Vergangenheit ist unvereinbar mit der neuen Phase, die die Regierung der Vereinigten Staaten mit unserem Land begonnen hat. Alles geht auf die Zeit vor Präsident Obama zurück, aber er könnte einiges davon durch seine Exekutivgewalt modifizieren und anderes völlig abschaffen.

Kuba hat den Aufbau einer neuen Beziehung mit den Vereinigten Staaten in vollem Maße begonnen, ganz in Ausübung seiner Souveränität und seinen Idealen von sozialer Gerechtigkeit und Solidarität verpflichtet. Keiner sollte glauben, dass wir dafür auf ein einziges unserer Prinzipien verzichten und einen Zoll von unserer Verteidigungsbereitschaft abweichen werden. Ebenso wenig werden wir das aufgeben, was in der Verfassung verankert ist: „Die wirtschaftlichen und diplomatischen Beziehungen zu gleich welchem anderen Staat werden niemals unter Aggression, Bedrohung oder Zwang vonseiten einer ausländischen Macht verhandelbar sein.“

Auch kann es nicht den geringsten Zweifel daran geben, dass Kuba seinen revolutionären und antiimperialistischen Idealen ebenso treu bleiben wird wie seiner Außenpolitik, die den gerechten Anliegen der Welt, der Verteidigung der Selbstbestimmung der Völker und der traditionellen Unterstützung unserer Bruderländer verpflichtet ist.

Wie es in der letzten Erklärung der Revolutionären Regierung zum Ausdruck kommt, ist unsere Solidarität mit der Bolivarischen Republik Venezuela, der von Präsident Nicolás Maduro angeführten Regierung und dem bolivarischen und chavistischen Volk unverrückbar und wird es immer sein, einem Volk, das dafür kämpft, seinem eigenen Weg zu folgen und dabei systematischen Destabilisierungsversuchen und unilateralen Sanktionen durch das nicht fundierte und ungerechtfertigte Dekret vom März 2015 ausgesetzt ist, das von Lateinamerika und der Karibik verurteilt wurde. Die am vergangenen 3. März herausgegebene Note, die die Ausrufung des „Nationalen Notstands“ und die Sanktionen verlängert, stellt eine direkte und inakzeptable Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas und seiner Souveränität dar. Dass dieses Dekret aufgehoben werden muss, wird eine ständige und unerschütterliche Forderung Kubas sein.

Wie Armeegeneral Raúl Castro sagte, „werden wir nicht auf unsere Ideale der Unabhängigkeit und sozialen Gerechtigkeit verzichten oder auch nur von einem einzigen unserer Prinzipien abweichen und auch keinen einzigen Millimeter unserer nationalen Souveränität aufgeben. Wir werden keine Einmischung in unsere inneren Angelegenheiten zulassen. Dieses souveräne Recht haben wir uns durch große Opfer und unter hohen Gefahren erkämpft.“

Wir bekräftigen erneut, dass wir bis hierher gekommen sind, weil wir unsere Überzeugungen verteidigt haben und weil Vernunft und Gerechtigkeit auf unserer Seite sind.

Kuba bekräftigt seinen Willen, in den Beziehungen zu den Vereinigten Staaten voranzuschreiten, auf der Grundlage der Einhaltung der Grundsätze und Ziele der Charta der Vereinten Nationen und der Prinzipien der Proklamation von Lateinamerika und der Karibik als Friedenszone, die von den Staats- und Regierungschefs der Region unterzeichnet wurde, was die vollständige Achtung ihrer Unabhängigkeit und Souveränität, das unveräußerliche Recht eines jeden Staates, ohne Einmischung irgendeiner Art sein politisches, wirtschaftliches, soziales und kulturelles System zu wählen; Gleichheit und Gegenseitigkeit einschließt.

Kuba wiederholt seine volle Bereitschaft, einen respektvollen Dialog mit der Regierung der Vereinigten Staaten aufrecht zu erhalten und Beziehungen des zivilisierten Zusammenlebens zu entwickeln. Das Zusammenleben bedeutet nicht, die Ideen aufzugeben, an die wir glauben und die uns bis hierher, zu unserem Sozialismus, unserer Geschichte und unserer Kultur geführt haben.

Die tiefgründigen Meinungsverschiedenheiten zwischen Kuba und den Vereinigten Staaten über politische Modelle, Demokratie, Ausübung der Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit, internationale Beziehungen, Frieden und globale Stabilität, unter anderem, werden fortbestehen.

Kuba verteidigt die Unteilbarkeit, gegenseitige Abhängigkeit und Universalität der zivilen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte. Wir sind davon überzeugt, dass es die Pflicht der Regierungen ist es, das Recht auf Gesundheit, Bildung, soziale Sicherheit, gleichen Lohn für gleiche Arbeit, das Recht der Kinder sowie das Recht auf Nahrung und Entwicklung zu verteidigen und zu gewährleisten. Wir lehnen politische Manipulation und Doppelmoral bezüglich der Menschenrechte ab, die eingestellt werden müssen. Kuba, das 44 internationalen Rechtsinstrumenten in diesem Bereich beigetreten ist, während die Vereinigten Staaten nur 18 unterzeichnet haben, hat viel zu sagen, zu verteidigen und zu zeigen.

Bei unseren Beziehungen mit den Vereinigten Staaten geht es darum, dass beide Länder ihre Unterschiede respektieren und eine Beziehung zum Nutzen beider Völker schaffen.

Unabhängig von den Fortschritten, die in den Beziehungen mit den Vereinigten Staaten erreicht werden können, wird das kubanische Volk voranschreiten. Mit unseren eigenen Anstrengungen und nachgewiesener Fähigkeit und Kreativität werden wir auch weiterhin für die Entwicklung des Landes und das Wohlergehen der Kubaner arbeiten. Wir werden nicht von der Forderung nach Aufhebung der Blockade abgehen, die uns so viel Schaden zugefügt hat und zufügt. Wir bestehen darauf, den Prozess der Aktualisierung des von uns gewählten Wirtschafts- und Gesellschaftsmodells und des Aufbaus eines erfolgreichen und nachhaltigen Sozialismus voranzubringen, um die Errungenschaften der Revolution zu konsolidieren.Ein souverän gewählter Weg, der sicherlich auf dem 7. Parteitag der Kommunistischen Partei ratifiziert werden wird, immer siegreich mit Fidel und Raúl.

Dies ist das Kuba, das Präsident Obama respektvoll willkommen heißen wird.



[1] Generalmajor, Stabschef der Befreiungsarmee (1869).

[2] Kommandant. Er fiel am 28. Oktober 1896 im Kampf bei Guáimaro.

[3] Oberst der Artillerie unter dem Befehl von Calixto Garcia.

[4] Schürte 1886 Hass und Aggression gegen Mexiko