Kritik an deutscher Idee von "Suspendierungsklausel" für Kuba

Von Harald Neuber
amerika21.de

Berlin. Kuba-Experten in Deutschland haben mit Befremden auf die Forderungen der Bundesregierung in den laufenden Verhandlungen um ein politisches Abkommen zwischen der Europäischen Union und Kuba reagiert. Amerika21.de hatte unlängst unter Berufung auf interne EU-Quellen berichtet, dass die Bundesregierung dabei auf eine sogenannte Suspendierungsklausel beharrt. Würde Kuba in den Augen der EU Menschenrechtsverletzungen begehen, könnte der angestrebte Vertrag wieder ausgesetzt werden. Unterstützt wird die Einführung einer "Lex Kuba" von Polen, Tschechien und Litauen. Eine solche Klausel widerspricht bislang der Praxis der EU und ist in keinem vergleichbaren Abkommen enthalten.

"Während 13 EU-Staaten bilaterale Abkommen mit Kuba abgeschlossen haben, um in ausgewählten Bereich zu kooperieren, hemmt die schwarz-gelbe Regierung ganz im Geiste der US-Administration positive Perspektiven", sagte der Soziologe Edgar Göll, Vizevorsitzender des Netzwerk Kuba, einem Verband von gut 40 deutschen Organisationen, die zu Kuba arbeiten. Göll sieht in dem deutschen Vorstoß "die übliche bornierte Politik". Gerade Kuba könnte in Sachen zukunftsfähige Energienutzung, Biodiversität, Umweltbildung und Nachhaltige Entwicklung ein hervorragender Partner sein, fügt er an.

Nach Ansicht von Konstantin Seeger von der Solidaritätsorganisation Cuba Sí steht das Drängen auf die Suspendierungsklausel "in Widerspruch zu den Signalen, die die Bundesregierung in den letzten Monaten als Reaktion auf die Reformen in Kuba ausgesandt hat". Es hatte den Anschein, als läge der Bundesregierung etwas an einer wirklichen Verbesserung der Beziehung zu Kuba, nicht zuletzt, um über Kuba neue wirtschaftliche Beziehungen zu lateinamerikanischen Staaten zu knüpfen, sagte Seeger gegenüber amerika21.de. Doch schon politische Äußerungen vom Staatssekretär im Entwicklungsministerium, Hans-Jürgen Beerfeltz (FDP), im Vorfeld seines Kuba-Besuchs Anfang Juni hätten erahnen lassen, dass die Bundesregierung nicht weit vom bisherigen antikubanischen Kurs abweichen würde. Daher komme die Suspendierungsklausel nicht wirklich überraschend.

Als Arbeitsgemeinschaft in der Linkspartei fordere Cuba Sí von der Bundesregierung weiterhin, sich für die Aufhebung des Gemeinsamen Standpunktes der EU zu Kuba einzusetzen, die Aufnahme gleichberechtigter und ernsthafter Gespräche auf höchster politischer Ebene ohne Vorbedingungen durchzusetzen sowie die Abkehr von der Instrumentalisierung der Menschenrechte als politisches Druckmittel.